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Liefer- und Geschäftsbedingungen für Lieferung von Bildmaterial zur Vergabe von Nutzungsrechten

(Durch Bekanntmachung des Bundeskartellamtes veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 194 vom 17. Okt. 1997, S. 12964) - entsprechend den Gegebenheiten der Firma Luftbildfotoarchiv in Auszügen zur Anwendung gebracht.

A. Allgemeines

1. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Agentur. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o.ä. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

3. Eine Ablehnung unserer Lieferbedingungen erlangt nur durch Rücksendung des gelieferten Bildmaterials innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Bildmaterials beim Besteller Gültigkeit.

4. Reklamationen, die den Inhalt der Sendungen betreffen, sind innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang des Bildmaterials beim Besteller telefonisch und binnen weiterer drei Werktage in schriftlicher Form mitzuteilen; Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger verdeckter Mängel binnen zehn Werktagen in schriftlicher Form. Bei unterlassener derartiger Reklamation ist eine Haftung unsererseits für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten ausgeschlossen.

5. Das Bildmaterial bleibt stets Eigentum der Agentur / Urhebers. Der Kunde erwirbt das einmalige Nutzungsrecht an dem von ihm erworbenen Bild.

6. Die Übergabe der Bilder erfolgt in digitaler Form bzw. können auch Vergrößerungen in den angegebenen Abmessungen bzw. auf Anfrage bestellt werden.

7. Entsprechend dem Aufwand werden Bearbeitungsgebühren und Versandkosten berechnet.

8. Mit der Bezahlung der Bearbeitungsgebühren erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte. Durch die Leistung von Schadenersatz und / oder Vertragsstrafe, erwirbt der Besteller weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bildmaterial.

Honorare

1. Jede Nutzung unseres Bildmaterial ist honorarpflichtig.

1.a) Mit dem Kauf der Motive erwerben Sie das einmalige Nutzungsrecht an dem Bild.

2. Die Honorare gelten für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Umfang und Sprachraum.

3. Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nicht erlaubt.

4. Exlusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen mindestens einen Aufschlag von 300 Prozent auf das jeweilige Grundhonorar.

5. Falls eine vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.

6. Honorarzahlungen müssen immer unter Angabe der Rechnungs- und Kunden-Nummer erfolgen.

Verfügungsbeschränkung, Haftung, Verwertungs- und Urheberrechte

1. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen.

2. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschung in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig.

3. Die Weitergabe des Bildmaterials oder die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso sind Duplizierungen, Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke an Dritte nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen unserer schriftlichen Genehmigung.

4. Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates verpflichtet. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung.
Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Urheberrechtes durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender etwaiger Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.

5. Wir behalten uns die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.

Urheberrecht / Belegexemplar

1. Wir verlangen unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, daß kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen läßt. Der Verwender hat die Bildagentur von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

2. Ziffer 1 gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

3. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

4. Von jeder Veröffentlichung im Druck sind uns gem. § 25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

Vertragsstrafe / pauschalierter Schadensersatz

1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe unseres Bildmaterials, unberechtigte Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie unberechtiger Fertigung von Duplizierungen, Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke durch Dritte sowie Weitergabe derselben an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorars fällig.

2. Unterbleibt bei Veröffentlichungen der Urheber- und / oder Agenturvermerk, so haben wir Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 100 Prozent zum jeweiligen Nutzungshonorar zzgl. evtl. Verwaltungskosten.

Zahlungsbedingungen, Gerichtsstand, Sonstiges

1. Zahlungsziel: innerhalb von 8 Kalendertagen rein netto

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit diese Vollkaufleute sind, ausschließlich das Amtsgericht in 99310 Arnstadt.

3. Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Niederwillingen, den 26.11.2009

© Luftbildfotoarchiv · Junkergasse 24 · 99326 Niederwillingen · Tel. 03629 80 00 10

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